1 Allgemeines

1.1 Die European netID Foundation („EnID“ oder „wir“) stellt – über die Website [Developer Portal] – Unternehmen und anderen Organisationen, die Anbieter von digitalen Diensten und Angeboten (z.B. Internetseiten, Apps etc.) sind (die „Teilnehmer“), das Developer Portal als Anlauf- und Integrationsplattform (die „Plattform“) im Hinblick auf die Implementierung und Nutzung eines branchenübergreifenden einheitlichen Registrierungs- und Anmeldeverfahrens („SSO-Dienst“) sowie auf die Umsetzung und Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben zur Verfügung.  

1.2 Die Einzelheiten der Nutzung des SSO-Dienstes regelt ein zwischen der EnID und dem Teilnehmer abzuschließender bzw. abgeschlossener Nutzungsvertrag (der „Teilnehmervertrag“). Der Zugang zu und die Nutzung der Plattform (einschließlich Bereitstellung und Nutzung von Inhalten auf der Plattform) durch Plattformnutzer unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.Plattformnutzer“ sind natürliche Personen (insbesondere organschaftliche Vertreter und Mitarbeiter des Teilnehmers), die im Zusammenhang mit dem Teilnehmervertrag Zugang zur Plattform erhalten.

1.3 Wir gewähren den Zugang zu und Nutzung der Plattform ausschließlich zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Teilnehmervertrag. Weder diese Nutzungsbedingungen noch die Eröffnung des Zugangs zur Plattform begründen vertragliche Leistungspflichten unsererseits gegenüber dem Plattformnutzer.

2 Zugang zur Plattform / Pflichten des Plattformnutzers

2.1 Die Nutzung der Plattform steht nur registrierten und von uns freigeschalteten Plattformnutzern offen. Wir behalten uns vor, die Freischaltung von Plattformnutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder einen erteilten Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu deaktivieren.

2.2 Plattformnutzer sind verpflichtet, bei der erstmaligen Anmeldung zwecks Registrierung für den Zugang zur Plattform wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person und dem Teilnehmer, für den sie agieren bzw. bei dem sie angestellt sind, sowie zu allen weiteren abgefragten Informationen zu machen.

2.3 Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Es ist Plattformnutzern nicht gestattet, ihre Zugangsdaten an andere Personen, auch innerhalb ihrer eigenen Organisation, weiterzugeben.

2.4 Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte neben den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen auch weiteren Vorgaben, insbesondere aus dem Teilnehmervertrag, unterliegt. Die Nutzung der Plattform ist nur für die nach dem Teilnehmervertrag zulässigen Zwecke, insbesondere zur Implementierung und Nutzung des SSO-Dienstes, gestattet. Der Plattformnutzer hat sich mit den relevanten Inhalten des Teilnehmervertrags vertraut zu machen.

2.5 Sämtliche Informationen und Daten, die auf der Plattform verfügbar sind, wie z.B. Dokumentationen, Schnittstellenbeschreibungen, Links auf Bibliotheken und Implementierungshilfen (Anleitungen und Beispiele) für die Einbindung der SSO-Dienste, sind vom Plattformnutzer vertraulich zu behandeln.

3 Änderung der Nutzungsbedingungen

3.1 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Zugang zur Plattform ist von der Zustimmung zu unseren Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung abhängig.

3.2 Änderungen werden dem Nutzer spätestens 2 Monate vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. E-Mail) angekündigt. Der Nutzer kann den Änderungen vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer sie nicht vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ablehnt (z.B. schriftlich oder in Textform). Alternativ können dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen im Zuge seiner nächsten Anmeldung zur Annahme oder Ablehnung angeboten werden.

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