1. Geltungsbereich
2. netID Leistungen
3. Entgelt
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
5. Haftung
6. Änderungen
7. Sonstiges
8. Schlussbestimmungen
9. Kontakt
1.1 Die hierin geregelte netID ist ein Dienst der 1&1 Mail & Media GmbH, Zweigniederlassung Karlsruhe, Brauerstr. 48, D-76135 Karlsruhe, nachfolgend "1&1" genannt.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 1&1 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 netID. Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung („netID Vertrag“) ist das einheitliche Registrierungs- und Anmeldeverfahren der European netID Foundation („EnID“), Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur („netID“), das zur Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten (z.B. Internetseiten, Apps, etc.) („netID Partner“) - die netID in ihre jeweiligen Angebote eingebunden haben - genutzt werden kann. Damit muss sich der Nutzer nicht für jeden netID Partner mit speziellen Zugangsdaten registrieren und diese bereithalten.
2.2 Registrierung bei netID Partnern. Wenn der Nutzer sich mittels netID bei einem netID Partner registriert, übermittelt 1&1 die nachfolgend genannten „Stammdaten“ an den netID Partner, soweit 1&1 diese Stammdaten vorliegen und der netID Partner erklärt, dass diese Stammdaten für die Registrierung benötigt werden („Basisdaten“). Eine Übermittlung von Stammdaten erfolgt nicht, ohne dass ein Nutzer unmittelbar vor der Übermittlung über die zu übermittelnden Stammdaten informiert worden ist und die geplante Übertragung freigegeben hat. Stammdaten sind insbesondere:
Stammdaten, die der netID Partner nach eigenen Angaben nicht für die Registrierung benötigt, übermittelt 1&1 nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers auf Anfrage des netID Partners („optionale Daten“). Änderungen an den Basisdaten und den optionalen Daten übermittelt 1&1 auf Anfrage eines netID Partner an diesen netID Partner, sofern der Nutzer dem nicht widersprochen hat.
2.3 Erteilung und Übermittlung von Zustimmungen.
2.3.1 Im Rahmen von netID hat der Nutzer – zusätzlich zur reinen netID Verknüpfungsfunktionalität – ggf. die Möglichkeit, gegenüber netID Partnern die Zustimmung zu erteilen, Basisdaten und andere Daten für bestimmte weitere Zwecke zu verarbeiten. Diese Zustimmungen werden im Folgenden „Zustimmungen“ genannt. Der Nutzer kann frei und informiert die Entscheidung treffen, ob und für welche netID Partner er Zustimmungen erteilen möchte. Die Nichterteilung oder der Widerruf von Zustimmungen hat keinen Einfluss auf diesen netID Vertrag im Übrigen.
2.3.2 Sofern der Nutzer Zustimmungen erteilt oder bestehende Zustimmungen widerruft, übermittelt 1&1 diese neuen Zustimmungen oder Änderungen an bestehenden Zustimmungen im Auftrag des Nutzers jeweils an die netID Partner.
2.4 netID Privacy Center. 1&1 stellt dem Nutzer ein sog. „netID Privacy Center“ zur Verfügung. Im netID Privacy Center kann der Nutzer einsehen, welche netID Partner autorisiert sind, Basisdaten zu erhalten, und welche Zustimmungen der Nutzer welchen netID Partnern eingeräumt hat. Der Nutzer kann im netID Privacy Center den Abgleich von Basisdaten durch bestimmte netID Partner für die Zukunft unterbinden und kann erteilte Zustimmungen wieder entziehen.
1&1 ermöglicht dem Nutzer die netID Nutzung und übernimmt die Verwaltung von Zustimmungen unentgeltlich.
4.1 Geheimhaltung. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und/oder gegenüber Dritten offenzulegen. Der Nutzer ist verantwortlich für alle Aktivitäten, die mithilfe seines netID Zugangs ausgeführt werden.
4.2 Missbrauch. Der Nutzer darf netID nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf der Nutzer keine Urheber- und Schutzrechtsvermerke entfernen und/oder verändern. Verschlüsselte Elemente im Rahmen von netID dürfen nur mit der vorgesehenen Software entschlüsselt werden. Der Nutzer darf keine automatisierten und/oder massenhaften Registrierungs-, Login- und/oder Zustimmungsvorgänge vornehmen und keine Änderungen, Ergänzungen oder ähnlichen Handlungen vornehmen, welche den Betrieb von netID beeinträchtigen. Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses Missbrauchsverbot ist 1&1 nach eigenem Ermessen berechtigt, den netID Zugang des Nutzers zu sperren und/oder diese Nutzungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen.
4.3 Meldung. Soweit der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten vermutet, hat er dies unverzüglich 1&1 mitzuteilen.
5.1 Haftung von 1&1. 1&1 haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von 1&1 begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss dieses Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt 1&1 unbenommen. Die gesetzliche Haftung von 1&1 bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. 1&1 haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von 1&1.
5.2 Haftung für Links. 1&1 distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von 1&1 bestehen. 1&1 übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
6.1 Änderungen dieses netID Vertrags. 1&1 behält sich das Recht vor, diesen netID Vertrag zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. E-Mail) angekündigt. Der Kunde kann den Änderungen vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer sie nicht vor dem mitgeteilten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ablehnt (z.B. schriftlich oder in Textform). 1&1 wird den Nutzer in der Ankündigung der Änderung auf seine Ablehnungsmöglichkeit, ihre Frist und die Folgen seiner Untätigkeit hinweisen. Alternativ können dem Nutzer die geänderten AGB im Zuge seiner nächsten Anmeldung über netID zur Annahme oder Ablehnung angeboten werden.
6.2 Kündigungsrecht. Lehnt der Nutzer die Änderung des netID Vertrags ab, hat jede Partei das Recht, den netID Vertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
7.1 Vertragslaufzeit; Kündigung. Der netID Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1&1 kann den netID Vertrag mit einer Frist von 15 Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich oder in Textform kündigen. Der Nutzer kann den netID Vertrag jederzeit mindestens in Textform oder in einer anderen von 1&1 zusätzlich angebotenen Form, zum Beispiel einem Button „netID Account löschen“ kündigen.
7.2 Verhältnis zur EnID. Dies ist ein Vertrag zwischen der 1&1 Mail & Media GmbH und dem Nutzer. Die EnID ist nicht Partei dieses netID Vertrags und für die Erfüllung der Verpflichtungen von 1&1 Mail & Media GmbH unter diesem Vertrag im Verhältnis zum Nutzer nicht verantwortlich.
8.1 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem netID Vertrag ist, wenn auch der Nutzer Kaufmann ist, Montabaur.
8.2 Anwendbares Recht. Auf diesen netID Vertrag und seine Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
8.3 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses netID Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe
Brauerstr. 48
D-76135 Karlsruhe
Deutschland
Hauptsitz Montabaur
Amtsgericht Montabaur
HRB 7666
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